TEILEKATALOG

 

Allgemeine Verkaufsbedingungen

TRW Aftermarket

1 Allgemeines – Geltungsbereich

  1. Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
  2. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werde, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen. 
  3. Unsere Verkaufsbedingungen geten nur gegenüber Kaufleuten im Sinne von §24AGBG.
  4. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch für künftige Geschäfte mit dem Besteller.


2 Angebot – Angebotsunterlagen

  1. Ist die Bestellung als Angebot gemäß § 145BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von vier Wochen annehmen.
  2. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir und Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere für solche schriftlichen  Unterlagen, die als ‚vertraulich‘ bezeichnet sind; vor Ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.


3 Preise – Zahlungsbedingungen

  1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“ ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt.
  2. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
  3. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
  4. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem Basiszinssatz der der Europäischen Zentralbank p.a. zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Besteller ist jedoch berechtigt, uns nachzuweisen, dass uns in Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentliche geringerer Schaden entstanden ist.
  5. Treten nach Vertragsabschluss Kostenerhöhungen ein, z.B. bei Roh- Vor- oder Hilfsmaterialien, Löhnen, Gehältern, Frachten, öffentlichen Abgaben usw., sind wir zu angemessener Preiserhöhung berechtigt. 
  6. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.


4

  1. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.
  2. Wir geraten nicht in Lieferverzug, sofern wir seitens unserer Lieferanten trotz rechtzeitiger Bestellung nicht pünktlich beliefert werden. (  sog. Selbstbelieferungsvorbehalt).
  3. Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Lieferverzug, so ist der Besteller  berechtigt, für jede vollendete Woche Verzug eine pauschalisierte Verzugsentschädigung in Höhe von 3% des Lieferwertes, maximal 15% des Lieferwertes zu verlangen.
  4. Setzt uns der Besteller, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine angemessene Frist mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung in Höhe des eigetretenen Schadensstehen dem Besteller nur zu,  wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Nachlässigkeit beruhte, im übrigen ist die Schadensersatzhaftung  auf 50% des vorhersehbaren Schadens begrenzt.
  5. Die Haftungsbegrenzungen gemäß Abs. 3 und Abs. 4 gelten nicht, sofern ein kaufmännisches Fixgeschäft vereinbart wurde; gleiches gilt dann, wenn der Besteller wegen des von uns zu vertretenden Verzugs geltend machen kann, dass sein Interesse  an der Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
  6. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus.
  7. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.


5 Gefahrenübergang – Vepackungskosten

  1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart.
  2. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung werden nicht zurückgenommen, ausgenommen sind Paletten. Paletten verbleiben im Eigentum von TRW KFZ Ausrüstung GmbH und sind TRW KFZ Ausrüstung GmbH 30 Tage nach Zugang frachtfrei zurück zu senden.  Der Besteller ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.  
  3. Sofern der Besteller es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Besteller.


6 Mängel – Gewährleistung

  1. Die Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
  2. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen , insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
  3. Sind wir zur Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Wandelung ( Rückgängigmachung des Vertrages) oder eine entsprechende Herabsetzung  des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.
  4. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
  5. Vorstehende Haftungsfreischaltung gilt nicht, soweit die Schadensurache  auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht.
  6. Sofern wir fahrlässig  eine Kardinalpflicht oder eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist unsere Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  7. Die Gewährleistungspflicht beträgt 12 Monate ab Lieferung. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. Ist der Endabnehmer Verbraucher, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.



7 Gesamthaftung

  1. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 6 Abs. 4 bis Abs. 6 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen.
  2. Die Regelung gemäß Abs. 1 gilt nicht für Ansprüche gemäß §§ 1, 4 Produkthaftungsgestz.
  3. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für sie persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter Vertreter und Erfüllungsgehilfen.


8 Eigentumsvorbehaltssicherung

  1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor.  Bei vertragswidrigem Verhalten der Besteller, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös  ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
  2. Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser-,  und Diebstahlschäden  ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen. 
  3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat  uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können.  Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
  4. Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang  weiter zu verkaufen; er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages  (einschließlich Mehrwertsteuer) unserer Forderungen ab, die ihm aus der  Weiterveräußerung  gegen seine Abnehmer  oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob  die Kaufsache  ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einbeziehung dieser Forderung  bleibt der Besteller auch nach dieser Abtretung ermächtigt.  Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt.  Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen  aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere keinen Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens ( ab dem 01.01.1999 Insolvenzverfahren) gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
  5. Die Verarbeitung und Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen.  Word die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen  verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit  der Verarbeitung.  Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen  das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
  6. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellern insoweit freizugeben, als das der realisierbare Wert unserer Sicherheiten  die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt; die Auswahl der freizugebenen  Sicherheiten obliegen uns.


9 Ausstellungen

Liefergegenstände dürfen nur mit unserer Einwilligung auf Ausstellungen oder Messen gezeigt werden.


10 Beratung

Beratung in Verbindung mit Aufträgen, Angeboten oder Verträgen ist nicht Gegenstand des Liefervertrages. Sie wird nach bestem Willen erbracht, ist mangels gesonderter Vereinbarungen unentgeltlich und erfolgt in jedem Fall unter Ausschluss unserer Haftung für leichte Fahrlässigkeit. 


11 Schutzrechte, Freistellung

Sind Liefergegenstände nach Konstruktion oder Angaben des Bestellers zu fertigen und werden hierdurch Schutzrechte Dritter verletzt, so stellt uns der Besteller von sämtlichen Ansprüchen frei.


12 Gerichtsstand – Erfüllungsort

  1. Sofern der Besteller Vollkaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir  sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Geschäftssitz zu verklagen.
  2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.
  3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

1 Allgemeines – Geltungsbereich

  1. Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
  2. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werde, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen. 
  3. Unsere Verkaufsbedingungen geten nur gegenüber Kaufleuten im Sinne von §24AGBG.
  4. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch für künftige Geschäfte mit dem Besteller.


2 Angebot – Angebotsunterlagen

  1. Ist die Bestellung als Angebot gemäß § 145BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von vier Wochen annehmen.
  2. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir und Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere für solche schriftlichen  Unterlagen, die als ‚vertraulich‘ bezeichnet sind; vor Ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.


3 Preise – Zahlungsbedingungen

  1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“ ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt.
  2. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
  3. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
  4. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem Basiszinssatz der der Europäischen Zentralbank p.a. zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Besteller ist jedoch berechtigt, uns nachzuweisen, dass uns in Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentliche geringerer Schaden entstanden ist.
  5. Treten nach Vertragsabschluss Kostenerhöhungen ein, z.B. bei Roh- Vor- oder Hilfsmaterialien, Löhnen, Gehältern, Frachten, öffentlichen Abgaben usw., sind wir zu angemessener Preiserhöhung berechtigt. 
  6. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.


4

  1. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.
  2. Wir geraten nicht in Lieferverzug, sofern wir seitens unserer Lieferanten trotz rechtzeitiger Bestellung nicht pünktlich beliefert werden. (  sog. Selbstbelieferungsvorbehalt).
  3. Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Lieferverzug, so ist der Besteller  berechtigt, für jede vollendete Woche Verzug eine pauschalisierte Verzugsentschädigung in Höhe von 3% des Lieferwertes, maximal 15% des Lieferwertes zu verlangen.
  4. Setzt uns der Besteller, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine angemessene Frist mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung in Höhe des eigetretenen Schadensstehen dem Besteller nur zu,  wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Nachlässigkeit beruhte, im übrigen ist die Schadensersatzhaftung  auf 50% des vorhersehbaren Schadens begrenzt.
  5. Die Haftungsbegrenzungen gemäß Abs. 3 und Abs. 4 gelten nicht, sofern ein kaufmännisches Fixgeschäft vereinbart wurde; gleiches gilt dann, wenn der Besteller wegen des von uns zu vertretenden Verzugs geltend machen kann, dass sein Interesse  an der Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
  6. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus.
  7. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.


5 Gefahrenübergang – Vepackungskosten

  1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart.
  2. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung werden nicht zurückgenommen, ausgenommen sind Paletten. Paletten verbleiben im Eigentum von TRW KFZ Ausrüstung GmbH und sind TRW KFZ Ausrüstung GmbH 30 Tage nach Zugang frachtfrei zurück zu senden.  Der Besteller ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.  
  3. Sofern der Besteller es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Besteller.


6 Mängel – Gewährleistung

  1. Die Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
  2. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen , insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
  3. Sind wir zur Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Wandelung ( Rückgängigmachung des Vertrages) oder eine entsprechende Herabsetzung  des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.
  4. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
  5. Vorstehende Haftungsfreischaltung gilt nicht, soweit die Schadensurache  auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht.
  6. Sofern wir fahrlässig  eine Kardinalpflicht oder eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist unsere Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  7. Die Gewährleistungspflicht beträgt 12 Monate ab Lieferung. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. Ist der Endabnehmer Verbraucher, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.



7 Gesamthaftung

  1. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 6 Abs. 4 bis Abs. 6 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen.
  2. Die Regelung gemäß Abs. 1 gilt nicht für Ansprüche gemäß §§ 1, 4 Produkthaftungsgestz.
  3. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für sie persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter Vertreter und Erfüllungsgehilfen.


8 Eigentumsvorbehaltssicherung

  1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor.  Bei vertragswidrigem Verhalten der Besteller, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös  ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
  2. Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser-,  und Diebstahlschäden  ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen. 
  3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat  uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können.  Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
  4. Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang  weiter zu verkaufen; er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages  (einschließlich Mehrwertsteuer) unserer Forderungen ab, die ihm aus der  Weiterveräußerung  gegen seine Abnehmer  oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob  die Kaufsache  ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einbeziehung dieser Forderung  bleibt der Besteller auch nach dieser Abtretung ermächtigt.  Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt.  Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen  aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere keinen Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens ( ab dem 01.01.1999 Insolvenzverfahren) gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
  5. Die Verarbeitung und Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen.  Word die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen  verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit  der Verarbeitung.  Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen  das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
  6. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellern insoweit freizugeben, als das der realisierbare Wert unserer Sicherheiten  die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt; die Auswahl der freizugebenen  Sicherheiten obliegen uns.


9 Ausstellungen

Liefergegenstände dürfen nur mit unserer Einwilligung auf Ausstellungen oder Messen gezeigt werden.


10 Beratung

Beratung in Verbindung mit Aufträgen, Angeboten oder Verträgen ist nicht Gegenstand des Liefervertrages. Sie wird nach bestem Willen erbracht, ist mangels gesonderter Vereinbarungen unentgeltlich und erfolgt in jedem Fall unter Ausschluss unserer Haftung für leichte Fahrlässigkeit. 


11 Schutzrechte, Freistellung

Sind Liefergegenstände nach Konstruktion oder Angaben des Bestellers zu fertigen und werden hierdurch Schutzrechte Dritter verletzt, so stellt uns der Besteller von sämtlichen Ansprüchen frei.


12 Gerichtsstand – Erfüllungsort

  1. Sofern der Besteller Vollkaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir  sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Geschäftssitz zu verklagen.
  2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.
  3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.